Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der HPS Agency GmbH

§ 1 Geltungsbereich (1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für sämtliche Verträge zwischen der HPS Agency GmbH („Agentur“) und ihren Kunden („Kunde“) über die Erbringung von Beratungs-, Marketing- und sonstigen Dienstleistungen. (2) Abweichende oder entgegenstehende Bedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, die Agentur hat ihrer Geltung ausdrücklich und schriftlich zugestimmt. (3) Diese AGB gelten sowohl gegenüber Unternehmern (§ 14 BGB) als auch gegenüber Verbrauchern (§ 13 BGB). (4) Ein Widerrufsrecht nach §§ 355 ff. BGB besteht nicht, soweit die Agentur individuelle, auf die persönlichen Bedürfnisse des Kunden zugeschnittene Leistungen erbringt (§ 312g Abs. 2 Nr. 1 BGB). § 2 Vertragsgegenstand und Leistungsumfang (1) Vertragsgegenstand ist die Erbringung von Dienstleistungen und Modulen, deren Leistungsinhalt sich ausschließlich aus dem Angebot der Agentur oder dem bei Vertragsschluss gültigen Modul-Katalog ergibt. Allgemeine werbliche Aussagen, öffentliche Äußerungen oder sonstige Leistungsbeschreibungen stellen keine Beschaffenheitsgarantie dar. (2) Die Agentur schuldet ausschließlich eine Dienstleistung im Sinne von §§ 611 ff. BGB. Ein bestimmter Erfolg (z. B. Umsatzsteigerung, Lead-Generierung, Ranking-Verbesserungen) ist nur dann geschuldet, wenn dies ausdrücklich und schriftlich zugesichert wird. (3) Erfolgsabhängige Zielvereinbarungen, KPIs oder Benchmarks sind rechtlich unverbindlich und dienen ausschließlich als Grundlage für die Vergütungsberechnung, nicht als Zusicherung. (4) Die Agentur ist berechtigt, zur Vertragserfüllung Subunternehmer einzusetzen, ohne dass es einer Zustimmung des Kunden bedarf. § 3 Vertragsschluss (1) Der Vertrag kommt durch schriftliche oder elektronische Annahme des Angebots der Agentur durch den Kunden zustande. Eine Annahme gilt auch durch konkludentes Handeln als erfolgt, insbesondere durch Inanspruchnahme der Leistung. (2) Änderungen oder Ergänzungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Textform. § 4 Preise und Vergütung (1) Es gelten die im Angebot oder Modul-Katalog angegebenen Preise. Sämtliche Preise verstehen sich netto zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer. (2) Die Agentur ist berechtigt, angemessene Vorschüsse oder Vorauszahlungen zu verlangen. (3) Mehrleistungen, die nicht ausdrücklich vom Leistungsumfang umfasst sind, werden nach Zeitaufwand auf Basis eines Stundensatzes von 150 EUR zzgl. MwSt. abgerechnet. (4) Fremdkosten, insbesondere für Werbeschaltungen, Plattformgebühren oder Lizenzen, trägt der Kunde selbst. (5) Mehrere Kunden haften gesamtschuldnerisch. § 5 Zahlung, Fälligkeit und Verzug (1) Rechnungen der Agentur sind innerhalb von sieben (7) Kalendertagen nach Zugang ohne Abzug fällig. (2) Kommt der Kunde mit einer Zahlung in Verzug, ist die Agentur berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz gemäß § 288 Abs. 2 BGB zu verlangen. Die Geltendmachung weitergehender Schäden bleibt vorbehalten. (3) Bei Zahlungsverzug kann die Agentur sämtliche Leistungen bis zur vollständigen Begleichung zurückbehalten. (4) Einwendungen gegen Rechnungen sind innerhalb von sieben Tagen nach Zugang schriftlich geltend zu machen; andernfalls gelten sie als anerkannt. § 6 Mitwirkungspflichten des Kunden (1) Der Kunde ist verpflichtet, alle zur ordnungsgemäßen Leistungserbringung erforderlichen Mitwirkungshandlungen rechtzeitig, vollständig und auf eigene Kosten vorzunehmen. Hierzu zählen insbesondere die Bereitstellung von Informationen, Daten, Zugängen, CI-Materialien, Logos, Texten und Freigaben. (2) Der Kunde hat auf Anfragen und Entwürfe der Agentur innerhalb von drei Werktagen zu reagieren. Unterlässt der Kunde eine Mitwirkungshandlung, gerät er in Annahmeverzug. Die Vergütungspflicht der Agentur bleibt hiervon unberührt. (3) Entstehen der Agentur durch mangelnde Mitwirkung Verzögerungen oder Mehrkosten, ist der Kunde zum Ersatz verpflichtet. (4) Der Kunde trägt das alleinige Risiko für den Eintritt seiner wirtschaftlichen oder werblichen Ziele. § 7 Leistungszeitraum, Abnahme und Korrekturen (1) Die Leistungserbringung erfolgt im vereinbarten Zeitraum. (2) Nach Lieferung ist der Kunde verpflichtet, die Leistung unverzüglich, spätestens innerhalb von zehn Werktagen, zu prüfen und etwaige Mängel schriftlich anzuzeigen. Erfolgt keine Anzeige, gilt die Leistung als abgenommen. (3) Der Kunde hat Anspruch auf maximal zwei kostenfreie Korrekturschleifen. Darüber hinausgehende Anpassungen werden nach Aufwand (150 EUR zzgl. MwSt./h) berechnet. (4) Spätestens nach Abschluss der zweiten Korrekturschleife oder Ablauf der Prüfungsfrist gilt die Leistung als endgültig abgenommen. § 8 Eigentumsvorbehalt und Nutzungsrechte (1) Sämtliche Arbeitsergebnisse bleiben bis zur vollständigen Zahlung im Eigentum der Agentur. (2) Erst nach vollständiger Zahlung erhält der Kunde ein einfaches, nicht übertragbares, zeitlich und räumlich unbeschränktes Nutzungsrecht zum vertraglich vereinbarten Zweck. (3) Eine Weitergabe, Bearbeitung oder sonstige Nutzung über den Vertragszweck hinaus bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung der Agentur. (4) Der Kunde sichert zu, dass von ihm bereitgestellte Inhalte frei von Rechten Dritter sind und stellt die Agentur insoweit von sämtlichen Ansprüchen frei. § 9 Vorzeitige Beendigung und Kündigung (1) Ordentliche Kündigungsrechte bestehen nur nach Ablauf der vereinbarten Vertragslaufzeit. (2) Beendet der Kunde den Vertrag vorzeitig aus Gründen, die er zu vertreten hat, bleibt die Agentur berechtigt, die vereinbarte Vergütung abzüglich ersparter Aufwendungen zu verlangen. Zusätzlich ist die Agentur berechtigt, für den verbleibenden Zeitraum 90 % der geschuldeten Vergütung als Schadensersatz zu fordern. Dem Kunden bleibt der Nachweis eines geringeren Schadens vorbehalten. (3) Bei Zahlungsverzug mit mehr als einer Rate ist die Agentur zur fristlosen Kündigung berechtigt und kann die gesamte Restvergütung bis zum nächstmöglichen ordentlichen Beendigungstermin verlangen. (4) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt unberührt. § 10 Haftung (1) Die Agentur haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung beruhen. (2) Für sonstige Schäden haftet die Agentur nur bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung. (3) Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet die Agentur nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten), jedoch begrenzt auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, typischen Schaden. (4) Die Haftung für mittelbare Schäden, entgangenen Gewinn oder Folgeschäden wird ausgeschlossen. (5) Die Haftung ist der Höhe nach auf das Dreifache der vereinbarten Vergütung beschränkt. (6) Die Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei gesetzlich zwingenden Vorschriften (z. B. Produkthaftungsgesetz). § 11 Haftungsausschluss für E-Mail-Marketing und Telefon-Akquise (1) Der Kunde trägt die alleinige Verantwortung für die rechtliche Zulässigkeit der Nutzung von E-Mail-Adressen sowie Telefonnummern im Rahmen von Marketingmaßnahmen (einschließlich E-Mail-Marketing, Telefon-Akquise, Cold Calling und sonstiger Direktwerbung). (2) Die Agentur haftet nicht für Verstöße gegen Datenschutzrecht (insbesondere DSGVO, BDSG) oder Wettbewerbsrecht (insbesondere UWG), die aus der Nutzung solcher Daten resultieren. (3) Der Kunde stellt die Agentur von sämtlichen Ansprüchen Dritter, einschließlich Abmahnungen, Bußgeldern und Schadenersatzforderungen, vollumfänglich frei. § 12 Abwerbeverbot Der Kunde verpflichtet sich, während der Vertragslaufzeit sowie für einen Zeitraum von drei Jahren nach Vertragsende keine Mitarbeiter oder Subunternehmer der Agentur abzuwerben oder deren Abwerbung zu versuchen. Für jeden Fall der schuldhaften Zuwiderhandlung verpflichtet sich der Kunde zur Zahlung einer Vertragsstrafe in Höhe von 10.000 EUR. § 13 Vertraulichkeit und Referenznutzung (1) Beide Parteien verpflichten sich, sämtliche vertraulichen Informationen, die im Rahmen der Zusammenarbeit bekannt werden, geheim zu halten. (2) Die Agentur ist berechtigt, den Kunden namentlich sowie unter Nutzung von Logos als Referenz zu nennen. (3) Rufschädigende oder unsachliche Äußerungen des Kunden über die Agentur berechtigen die Agentur zur sofortigen Beendigung von Community- oder Gruppenmitgliedschaften und zur Geltendmachung von Schadensersatz. § 14 Elektronische Kommunikation (1) Die Kommunikation zwischen den Parteien kann in Textform (E-Mail, Messenger, Videokonferenz) erfolgen. (2) Der Kunde erklärt sich mit der elektronischen Übermittlung von Rechnungen ausdrücklich einverstanden. § 15 Schlussbestimmungen (1) Änderungen und Ergänzungen dieser AGB bedürfen der Schriftform. (2) Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. (3) Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten ist Köln. Die Agentur ist berechtigt, den Kunden auch an dessen allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen. (4) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.